Es lohnt sich, in unserer Heimat zu leben und zu arbeiten. Gemeinsam mit unseren südwestfälischen Nachbarkreisen verkörpern das Siegerland und Wittgenstein heute die industriestärkste Region Nordrhein-Westfalens. Hier findet noch echte Wertschöpfung statt. Und das in einer zugleich intakten, idyllischen Landschaft mit attraktiven Städten, Ortschaften und Dörfern. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Dafür werde ich mich als Landtagsabgeordneter dieser Region in Düsseldorf weiterhin einsetzen.
Dies sind meine wichtigsten Ziele für das Siegerland und Wittgenstein, die ich gemeinsam mit einer auch künftig SPD-geführten Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erreichen möchte:

Starke Wirtschaft

Ich setze mich dort, wo entsprechender Bedarf besteht, für die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete ein. Die ‚Route 57‘ muss zügig weiter geplant und – bereits absehbar beginnend mit der Südumgehung Kreuztal – schrittweise realisiert werden. Das gilt auch für den dreispurigen Ausbau der Sauerlandlinie (A 45) und die ebenfalls im neuen Bundesverkehrswegeplan als ‚vordringlich‘ eingestufte Ertüchtigung unserer Bahnstrecken nach Hagen, Gießen und Köln. Ebenso wichtig ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Bis 2018 sollen alle Gewerbegebiete an das schnelle Internet angebunden sein, darüber hinaus ist vorgesehen, ganz NRW und damit auch unsere Region bis 2026 mit einem flächendeckenden Glasfasernetz auszustatten.

Gute Arbeit

Soziale Gerechtigkeit ist ein Kernziel sozialdemokratischer Politik. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass gute Arbeit fair bezahlt wird. Gemeinsam mit meiner Partei, der SPD, trete ich für die Abschaffung von Ausnahmegenehmigungen beim Mindestlohn sowie der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ein. Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ muss durchgesetzt werden, für die berufliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen muss der öffentlich finanzierte Soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut werden. Da die Kompetenz für die Arbeitsmarktpolitik primär auf Bundesebene angesiedelt ist, werde ich mich mit dafür einsetzen, dass Nordrhein-Westfalen gegebenenfalls auch entsprechende Bundesratsinitiativen zur Verbesserung der Situation der arbeitenden Menschen startet.

Innere Sicherheit

Der Kreis Siegen-Wittgenstein ist schon heute eine der sichersten Regionen in ganz Nordrhein-Westfalen. Unsere Kreispolizeibehörde leistet hervorragende Arbeit, die erzielte Aufklärungsquote bei Straftaten ist die zweitbeste im ganzen Land. Auch die Einbruchskriminalität ist inzwischen rückläufig.

Ich setze mich für eine weitere Verstärkung der Polizeipräsenz auch im ländlichen Raum ein. Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 haben wir die Zahl der jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei bereits fast verdoppelt, künftig sollen Jahr für Jahr 2.300 neue Polizeianwärter/innen eingestellt werden. Das übersteigt die Zahl der Pensionierungen. In NRW werden wir so bereits mittelfristig unser Ziel einer Polizeistärke von 41.000 Vollzugsbeamtinnen und -beamten erreichen.

Darüber hinaus konnte ich erreichen, dass die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein künftig auch Einsatzfahrzeuge mit Allradantrieb erhalten wird. Unser SPD-geführtes Innenministerium hat diese Verbesserung bereits zugesagt.

Beste Bildung

Besonders wichtig ist mir, dass die Bildungschancen junger Menschen nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen. Gemeinsam mit der NRW-SPD trete ich dafür ein, die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung künftig in den Kernzeiten (30 Stunden pro Woche) abzuschaffen. Die Kita-Gebühren für das letzte Kindergartenjahr haben wir bereits aufgehoben. Mit uns Sozialdemokraten wird es in NRW keine Wiedereinführung von Studiengebühren geben. Außerdem bin ich dafür, dass das Land die Kosten für die Meisterausbildung im Handwerk übernimmt.

Ein wichtiges schulpolitisches Vorhaben für die neue Legislaturperiode ist die Reform und Flexibilisierung des Abiturs nach 8 Jahren an unseren Gymnasien. Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Sekundarstufe 1 an den Gymnasien künftig wieder sechs Schuljahre umfasst. Anschließend sollen die Schüler/innen und Schüler gemeinsam mit ihren Eltern zwischen einer zwei- oder dreijährigen Oberstufe wählen können. Jede Schülerin und jeder Schüler soll also die Zeit bekommen, die sie/er persönlich benötigt und wünscht.

Besonders am Herzen liegen mir zudem die Schulsozialarbeit, deren künftige Finanzierung sicherzustellen ist, sowie notwendige Investitionen in die Infrastruktur unserer Schulen. Über die Schulpauschale hinaus, die das Land den Kommunen dafür jährlich zahlt, steht inzwischen auch unser zwei Milliarden Euro umfassendes Förderprogramm „Gute Schule 2020“ (Laufzeit von 2017 bis 2020) zur Verfügung, um die Schulgebäude zu sanieren und besser auszustatten.

Natürlich werde ich mich als Landtagsabgeordneter des Kreises Siegen-Wittgenstein mit Nachdruck für eine weitere Stärkung des Hochschulstandorts Siegen einsetzen. Die Uni Siegen ist als akademische Bildungseinrichtung für die jungen Menschen vor Ort von zentraler Bedeutung, aber auch als wichtiges Fach- und Führungskräftereservoir für die Wirtschaftsunternehmen in unserer Region und ihren Nachbargebieten.

Weitere wichtige Punkte

Unsere Kommunen können ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nur dann erfüllen, wenn ihre Finanzausstattung auskömmlich ist. Ich trete daher für eine Verstetigung der finanziellen Unterstützung unserer Städte, Gemeinden und Kreise über das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz ein. Die SPD-geführte Landesregierung hat das Volumen dieses kommunalen Finanzausgleichs in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich erhöht. Auch sind unsere Kommunen seit der rot-grünen Regierungsübernahme 2010 wieder am Aufkommen der Grunderwerbssteuer beteiligt.

Gemeinsam mit der NRW-SPD bin ich für die Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets für den ÖPNV. Das wird auch den jungen Menschen bei uns im Kreis Siegen-Wittgenstein, die eine Berufsausbildung im Dualen System machen, zugutekommen und ihre Mobilität im ländlichen Raum erhöhen.

Auch werde ich mich dafür einsetzen, die Bemühungen um die Sicherung einer ausreichenden und möglichst flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung in unserer ländlichen Region zu intensivieren. Ich begrüße und unterstütze zudem die Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, in der neuen Legislaturperiode ein zusätzliches Milliarden-Förderprogramm aufzulegen, um den Investitionsstau vieler unserer Krankenhäuser schrittweise abzubauen. Dieser Schritt wird dazu beitragen, eine stationäre medizinische Versorgung auf hohem Niveau dauerhaft sicherstellen.

Last but not least werde ich mich als Landtagsabgeordneter weiterhin für eine auskömmliche finanzielle Förderung kultureller Angebote sowie einer intakten sportlichen Infrastruktur im Siegerland und in Wittgenstein einsetzen. Denn gerade auch diese ‚weichen Standortfaktoren‘ gewinnen im Wettbewerb der verschiedenen Regionen um die immer knapper werdenden Fachkräfte und ihre Familien zunehmend an Bedeutung.