Die SPD Bad Berleburg begrüßt, dass die Verwaltung die Umsetzung der für dieses Haushaltsjahr vorgesehenen Investitionen in den Schulen möglichst vorgezogen hat. Die Zeit, in denen die Schulen leer standen wurde sinnvoll genutzt, zusätzlich konnte damit das Handwerk unterstützt werden.

Gerade jetzt müssen wir unsere städtische Infrastruktur ausbauen und leistungsfähig erhalten. Nur so können wir wettbewerbsfähig bleiben und Wachstumspotentiale schaffen.

Entgegen der Meinung der Linken spricht sich die SPD Bad Berleburg dafür aus, dass die für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Investitionen wie geplant umgesetzt werden. Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht und die Infrastrukturdefizite aufgelistet und kategorisiert, nun arbeiten wir diese ab. Besonders im Bereich des digitalen Ausbaus zeigt sich jetzt wie wichtig dieser ist, der Ausbau muss weiter vorangetrieben werden. Gerade in den Zeiten, in denen die privaten Haushalte mit angezogener Bremse agieren, müssen die Kommunen den Investitionsmotor anwerfen, um die Betriebe vor Ort zu unterstützen. Außerdem habe man im Haushalt nur sinnvolle und notwendige Investitionen eingestellt, die zudem nachhaltig wirken.

„Überflüssige“ Ausgaben kann die SPD dort nicht finden. „Wenn die Linke dort sparen möchte muss sie zunächst die Posten benennen, die eingespart werden sollen“, so Sandra Peiser vom SPD-Ortsverein Bad Berleburg.

„Zudem sind alle geplanten Maßnahmen das Ergebnis demokratischer Entscheidungsprozesse in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung, denen sich die Linke in Bad Berleburg bislang beharrlich verweigert. Das wird vermutlich das eigentliche Problem der Linken sein, solche demokratischen Prozesse und Entscheidungen einfach nicht zu akzeptieren“, vermutet SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Weide.

Die sich nun bei den Kommunen abzeichnenden Deckungslücken in den Haushalten seien durch diese nicht verschuldet worden, man kann die Kommunen hier nicht auf sich allein gestellt im Regen stehen lassen. Wir erwarten hierfür aus Düsseldorf und Berlin Vorschläge und finanzielle Hilfen. „Populistische Forderungen nach Einsparungen, ohne dabei konkret zu benennen, was denn eingespart werden soll, bringen uns nicht weiter. In die gleiche populistische Kerbe schlägt die Linke dann mit der beliebten Politikerschelte (Krawattengeld – die SPD hatte im Landtag dagegen gestimmt), verbunden mit dem vagen Hinweis auf möglicherweise nicht eingehaltene demokratische Grundsätze in der politischen Entscheidungsfindung. Auch hier natürlich ohne konkreten Anlass, einfach mal so, um Zweifel zu säen,“ so Peiser weiter.

Der Bad Berleburger SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Weide kann die Kritik an der vermeintlich mangelnden Transparenz von Entscheidungen ebenfalls nicht nachvollziehen. „Die Informationspolitik der Verwaltung ist in Bad Berleburg vorbildlich, sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Fraktionen werden zeitnah und transparent informiert. Der wöchentlich als Videokonferenz tagende Ältestenrat wird über alle anstehenden Entscheidungen informiert, wir haben uns auf ein transparentes Verfahren bzgl. der notwendigen Dringlichkeitsentscheidungen geeinigt, versuchen zzt. aber mit Rücksicht auf die Gesundheit der Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter Präsenzveranstaltungen wie Ausschuss- und Ratssitzungen auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren,“ so Weide. Die SPD-Fraktion tage seit Beginn der Corona-Krise wöchentlich per Videokonferenz, in der Bürgermeister Fuhrmann über die aktuelle Lage informiere und für Fragen zur Verfügung stehe.

Wenn die Linke sich bei der Lösung der aktuellen Probleme einbringen möchte könnte sie damit anfangen regelmäßig an den Sitzungen des Ältestenrates teilzunehmen und sich zu informieren. „Im Angesicht einer drohenden Rezession dann auch noch eine Investitionsbremse der öffentlichen Hand zu fordern ist allerdings volkswirtschaftlich völliger Unsinn, was der Linken in Bad Berleburg jeder VWL-Student im ersten Semester erklären könnte“, so Bernd Weide abschließend.