Stellungnahme der SPD in Wittgenstein zum Zeitungsartikel „KAG Gebühren: CDU peilt kreisweite Regelung an.“

Bei den Wittgensteiner Gliederungen der SPD stößt der Vorschlag der CDU Fraktion Bad Berleburg zur kreisweiten, einheitlichen Regelung der Anliegergebühren auf Unverständnis. „Viele Familien sind durch die Pandemie in Kurzarbeit gefallen und müssen ihren Lebensunterhalt mit 67% ihres letzten Nettoeinkommens finanzieren. Das ist keine leichte Aufgabe. Die aktuelle Situation ist für viele Bürgerinnen und Bürger sehr schwierig und die aktuellen Prognosen zu den Zukunftsperspektiven ist mehr schlecht als recht“, äußerte sich der Bad Laaspher Stadtverbandsvorsitzende Samir Schneider zu den Plänen der CDU.

Die Idee, in der jetzigen schwierigen Situation auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger weitere Anliegerstraßen auszubauen und diese damit noch mehr finanziell zu belasten stößt auch bei der Bad Berleburger SPD auf wenig Verständnis. „Für die Anlieger können dabei auch bei geändertem KAG noch schnell fünfstellige Beiträge fällig werden“ rechnet Sandra Peiser vor.

Der Bad Berleburger SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Weide und sein Stellvertreter Karl Heinrich Sonneborn schlagen der CDU Bad Berleburg stattdessen vor ihren kurzen Draht zur Düsseldorfer Regierung zu nutzen. „Es wäre sinnvoller einen Teil der geplanten Milliarden zur Konjunkturförderung aus Düsseldorf zur Sanierung der kommunalen Straßen zu nutzen“, so Sonneborn. Damit könne man zum einen die Anlieger entlasten und ihnen gleichzeitig ermöglichen durch Konsum die Wirtschaft anzukurbeln. Andererseits würden die durch Corona gebeutelten Kommunen finanziell entlastet und deren Infrastruktur gestärkt.

„Bei der nächsten Landtagswahl könne dann der Wähler selbst entscheiden, wie viel er künftig für seine Straße zahlen wolle“, so Schneider.

Auch die SPD Erndtebrück bleibt bei ihrer Position, dass zur Zeit keine Straßen ausgebaut werden können. Die Belastungen für die Anlieger sind zu hoch und können von ihnen nicht getragen werden. Unser Ziel ist nach wie vor die Streichung der Beitragslast im KAG. Dafür werden wir uns auch weiterhin im Rat der Gemeinde Erndtebrück einsetzen.

Die SPD in Bad Laasphe bleibt bei ihrer klaren Haltung und fordert auch in Zukunft die Straßenbaumaßnahmen bis zum Jahr 2021 auszusetzen. Die Bad Laaspher SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Rother stellt fest: „Dafür werden wir uns im Rat der Stadt Bad Laasphe weiterhin einsetzen. Wir möchten unsere Bürgerinnen und Bürger nicht noch stärker finanziell belasten!“

Die SPD in Wittgenstein unterstützt diese klare Haltung ausdrücklich.

Die SPD Wittgenstein spricht sich für die komplette Abschaffung der Anliegerbeiträge aus und fordern auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.