In den diversen Pressemitteilungen der letzten Tage von Seiten der Fraktion ‚Bündnis 90 / Die Grünen‘ sowie des Ortsvereins ‚Die Linke Wittgenstein‘ sind Behauptungen enthalten, die dringend einer öffentlichen Klarstellung und  inhaltlichen Diskussion bedürfen. Als Grundlage hierzu hat die SPD-Fraktion Bad Berleburg Bürgermeister Bernd Fuhrmann um Beantwortung folgender Fragen zum Tagesordnungspunkt 9.2 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 14.5.2020 gebeten:

1. Sitzungen des Ältestenrates per Videokonferenz:
   1. Wie viele Sitzungen des Ältestenrates haben in der Zeit vom 13.03.2020 bis zum 14.05.2020 per Videokonferenz stattgefunden?
   2. In welcher Form wurde zu diesen Sitzungen eingeladen?
   3. Wer wurde zu diesen Sitzungen eingeladen?
   4. Gab es Parteien oder Fraktionen, die von der Teilnahme ausgeschlossen waren?
   5. Erfolgte ein Hilfsangebot von Seiten der Stadt Bad Berleburg, um ggf. technische Probleme für die Teilnahme zu überwinden?
   6. Was waren die thematischen Hauptpunkte der Videokonferenzen des Ältestenrates seit 13.03.2020 aus Sicht der Verwaltung?
   7. Welche Beschlüsse (bitte komplette Auflistung) hat der Ältestenrat in diesen Sitzungen gefasst?
   8. Ist der Ältestenrat insbesondere in Form einer Videokonferenz ein rechtlich legitimiertes Beschlussorgan?

2. Durchführung von Rats- und  Ausschusssitzungen
   Nach unserer Kenntnis hat die Landesregierung  Nordrhein-Westfalen per Rundschreiben vom 21.03.2020 klare Empfehlungen hinsichtlich der Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen gegeben.
   1. Wie lauten diese Empfehlungen konkret?
   2. Waren diese Empfehlungen der Stadt Bad Berleburg bekannt?
   3. Sind diese Empfehlungen auch den Fraktionen und Parteien der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben worden?
   4. Welche Maßnahmen hat die Stadt Bad Berleburg hieraus hinsichtlich der Gremiensitzungen und Plenarwochen abgeleitet?
   5. Wurden die Fraktionen und Parteien in die Entscheidungsfindung hinsichtlich Maßnahmen und der konkreten Umsetzung eingebunden?
   6. Wie sind die anderen Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein hinsichtlich Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen in den letzten Wochen vorgegangen?

3. Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung betreffend Sitzungsorganisation bzw. Beschlussfassung
   1. Welche Handlungsoptionen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen im oben genannten Rundschreiben hinsichtlich Beschlussfassung zum Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit hinsichtlich Beschlussfassung aufgezeigt? Bei der Beantwortung dieser Frage bitten wir insbesondere auf die Optionen „Dringlichkeitsentscheidung“ und „Umlaufbeschluss“ einzugehen aber auch zu erläutern, welche Alternativen möglich waren.
   2. Hat es in den vergangen Wochen eine Revision dieser am 21.03.2020 von Seiten der Landesregierung herausgegebenen Empfehlungen gegeben und in welcher Form tangiert diese die Maßnahmen der Stadt Bad Berleburg?

4. Dringlichkeitsentscheidungen
   1. Wie viele Dringlichkeitsentscheidungen wurden seit dem 13.03.2020 gefasst und nach welcher Verfahrensweise?
   2. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruhen diese Dringlichkeitsentscheidungen?
   3. Hat sich diese Rechtsgrundlage und die konkrete Verfahrensweise ab dem 13.03.2020 gegenüber der vorherigen Praxis geändert?
   4. In welcher Form wurden die Fraktionen und Parteien der Stadtverordnetenversammlung Bad Berleburg vor dem 13.03.2020 von anstehenden Dringlichkeitsentscheidungen informiert?
   5. In welcher Form wurden die Fraktionen und Parteien der Stadtverordnetenversammlung Bad Berleburg seit dem 13.03.2020 von anstehenden Dringlichkeitsentscheidungen informiert?
   6. Gab es für die Fraktionen und Parteien der Stadtverordnetenversammlung Bad Berleburg Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Fragestellung hinsichtlich der anstehenden Dringlichkeitsentscheidungen?
   7. Werden die getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen veröffentlicht und durch die zuständigen Gremien genehmigt?
   8. Falls einzelne Dringlichkeitsentscheidungen nicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollen bzw. können, was sind hierfür die Gründe und hat sich hier seit dem 13.03.2020 eine Änderung bzgl. der Information der Öffentlichkeit ergeben?

Die Antworten finden sie hier:  Antworten_SPD_Anfragen_Mai_2020