SPD-Fraktion sieht Planungshoheit bei Windkraft weiter gewährleistet

Kritik der Berleburger CDU am Regionalplan von Unkenntnis geprägt

Bild: Weide/SPD-BLB

Auch die SPD-Fraktion im Berleburger Stadtrat will den Entwurf des neuen Regionalplanes in seiner Gesamtheit einer intensiven Prüfung unterziehen. Die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Schneider geäußerte Sorge, dass das Stadtgebiet aufgrund der Darstellungen des neuen Regionalplanentwurfs von 16 Windvorrangzonen überzogen werden könnte, hält sie aber für substanzlos und von Unkenntnis der Rechtslage geprägt. „Im Regionalplanentwurf sind sogenannte „Windenergiebereiche“ dargestellt,“ erläutert SPD-Fraktionschef Andreas Meinecke. „Das sind Flächen, die aus Sicht der Bezirksregierung für die Nutzung der Windenergie unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte wie z.B. Abstand zur Wohnbebauung, Naturschutzflächen oder wegen ihrer Windhöffigkeit, besonders geeignet erscheinen. Wo tatsächlich Windenergie realisiert werden soll, dass kann die Stadt durch die Ausweisung von Windvorrangzonen in ihrem Flächennutzungsplan selbst festlegen. Aber sie muss es auch endlich tun! Denn nur damit kann ein Wildwuchs vermieden werden!“ Meinecke sieht keine Verpflichtung der Stadt, die Vorschläge des Regionalplanes zu übernehmen. „Aber je länger es dauert, bis der Bürgermeister und die Verwaltung dem Stadtrat eine rechtssichere und belastbare Grundlage für eine Änderung des Flächennutzungsplanes vorlegt, umso wahrscheinlicher wird es, dass Investoren dort Windräder planen, wo es aus ihrer Sicht am günstigsten ist.“

Die SPD-Fraktion ist dabei zunehmend skeptisch, ob die vom Bürgermeister und seinen Rechtsberatern aufgestellte These noch stimmt, dass die bislang als einzige Vorrangzone im Bereich Osterholz ausgewiesene Fläche die Stadt vor weiteren Planungen an anderen Stellen im Stadtgebiet schützt. Joshua Briel, der für die SPD im Bau- und Planungsausschuss mitwirkt, äußert auch Zweifel, dass das in 2014 eingeleitete Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Ausweisung von Windvorrangzonen noch erfolgreich zu Ende gebracht werden kann: „Nach der öffentlichen Auslegung in 2016 ist außer einigen das Verfahren verzögernden Mitteilungen keine Bewegung in der Sache zu erkennen. Uns sind ja vom Bürgermeister noch nicht einmal die damals eingegangenen Stellungnahmen der anderen Behörden oder die Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft bekannt gemacht worden.“ Seiner Auffassung nach ist hier Gefahr im Verzug zu erkennen, denn „wenn mit der Planung von vorne begonnen werden müsste, wäre das fatal.“ Meint: weitere konkrete Vorhaben von Investoren könnten dann voraussichtlich nicht gesteuert oder abgewehrt werden.

Die SPD will zu dem tatsächlichen Sachstand für die im März anstehenden Sitzungen der Gremien noch konkrete Anfragen und Anträge formulieren. Nicht nur zur Windenergie, sondern auch zum Regionalplan insgesamt. „Unserer Auffassung nach ist das im Entwurf vorgelegte Korsett des Regionalplanes in anderen Planungsbereichen, z.B. was die Entwicklung von Wohnbauflächen oder gewerblichen Flächen angeht, viel enger geschnürt, als es für die kommunale Entwicklung gut sein könnte,“ macht Andreas Meinecke für die SPD deutlich. „Für uns ist schon wichtig zu wissen, welche konkreten Entwicklungen in diesen Bereichen oder auch zur Entwicklung der touristischen Infrastruktur noch möglich sind.“ Man erwarte auch, dass die Stadtverwaltung einmal offenlege, mit welchen Planungsüberlegungen und -ansätzen sie sich denn in das Verfahren zur Erarbeitung des Entwurfs des Regionalplanes eingebracht hat. „Wenn keine konkreten Forderungen und Erwartungen formuliert worden sind, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn die Regionalplanungsbehörde sich mit diesen Fragen nicht auseinandersetzt. Umso wichtiger ist es, den gesamten Planentwurf jetzt zu diskutieren und konkrete Vorschläge und Anforderungen zu beschließen.

Dabei sei es wenig hilfreich, wenn die CDU-Fraktion mit scheinbar bruchstückhaften Informationen durch Bürgermeister und Verwaltung im stillen Kämmerchen Mutmaßungen anstellt und anschließend veröffentlicht. „Die CDU hat offenbar nicht im Blick,“ macht Bernd Weide von der SPD deutlich, „dass die Entwürfe des Regionalplanes im Grundsatz nur die übergeordneten Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan NRW beachten und umsetzen. Und zur Landesregierung und deren Vorgaben und Plänen sollte die heimische CDU-Fraktion doch eigentlich einen guten und direkten Draht aus ihrer Mitte haben. Aus diesem Blickwinkel könnte man die jetzt so laut vorgebrachte Kritik der CDU auch als Ablenkungsmanöver von den massiven Widersprüchen und zahllosen Kehrtwendungen der eigenen Landesregierung beim Thema Windkraft werten.“